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Hochschulpolitik „Die Armen bleiben draußen“ |
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(Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002) Wenn schwarzblaue Politik die Hochschulbildung der eigenen Kinder erschwert, was soll man dann für Gäste aus dem Ausland erwarten? Von Claude Haddad Die seit Oktober ausgeübte Bildungspolitik à la Schwarz-Blau sorgt in Österreich für Diskussionen, Demonstrationen auf der Straße und bei einigen sogar für Armut und Elend. Bei genauerer Beobachtung merkt man, wie die EntscheidungsträgerInnen unbeachtet der Folgen ganz gelassen alle ihre Vorstellungen durchsetzen - trotz massivem Druck der Studierenden. 70.000 DemonstrantInnen, Aktionstage, Unterschriftensammlungen und Volksbegehren, sogar eine 72stündige Übernachtungsaktion in einem Zelt vor der Universität Wien bewegten den Gesetzgeber nicht, die wahnwitzigen Pläne zu bedenken. Die Studiengebühren sind da, und die, die es sich noch leisten können, haben schon längst die Erlagscheine eingezahlt. Chaos, Besorgnis und zerstörte Zukunftsaussichten. Viele besorgte Eltern, und viele ungeklärte Fragen: Wofür bezahlen die Studierenden eigentlich? Für überfüllte Hörsäle? Für ein System, das es beinahe keinem erlaubt, das Studium in Mindeststudiendauer abzuschließen? Oder für oft verlorene Jahre wegen Platzmangel in vielen Seminaren? Bildung wird als Ware gehandelt, und die Ware ist im internationalen Vergleich trocken und halbverdorben. Sie besitzt eine minderwertige Qualität im Vergleich zu ihrem Preis. Was eigentlich in der Politik tägliches Brot ist, dass nämlich VerliererInnen und GewinnerInnen an einem runden Tisch sitzen und verhandeln, wurde den Studierenden nicht ermöglicht. Die VerliererInnen sind derzeit Berufstätige, Frauen und die ausländischen Studierenden, denen der Zugang zur Universitätsausbildung verwehrt wird. 727 Euro müssen Studierende aus u.a. Argentinien, Brasilien, Russland oder dem Libanon für ein Semester zahlen. EU-BürgerInnen, also auch österreichische StaatsbürgerInnen werden nur mit der Hälfte bestraft. Einige, die sich eigentlich nicht einmal 363 Euro leisten können, müssen zuerst 727 Euro zahlen, später bekommen Sie das Geld refundiert. Das nenne ich Klassen-Universität im wahrsten Sinne. Abhängigkeit von den Eltern, egal welchen Pass man/frau besitzt. Die Armen bleiben draußen, und die Reichen dürfen studieren, solange sie die Abhängigkeit von den Eltern akzeptieren. Eine einzigartige Einrichtung in Europa ist in diesem Fall die Österreichische Hochschülerschaft: von den Studierenden für die Studierenden. Eine Vertretung, die alle diese Maßnahmen verhindern sollte und im Interesse der Studierenden zusammenhalten müsste. Aber Moment mal, wir reden doch über Bildungspolitik à la Schwarzblau . . . Die Abschaffung der derzeitigen Vertretung ist seit Jahren ein Wunsch von einigen blauen Jungpolitikern an der Uni. Die ÖH und die ehrenamtliche Arbeit vieler aktiver Studierender wird von einigen als Sprungbrett für eine spätere politische Funktion benutzt. Wie kann eine ÖVP-nahe Fraktion, und eine FP-Fraktion auf der ÖH die Beschlüsse und Pläne der eigenen Parteien verhindern? Man kann vielleicht so tun als ob . . . Aber einen richtigen Zusammenhalt hat man nie für möglich halten können. Die Erstreaktion des damaligen ÖH-Chefs zum Thema Studiengebühren war: „Studiengebühren - nur über meine Leiche!“ Mein damaliger Chef studiert jetzt weiter und bezahlt bald auch Studiengebühren. Viele ehemalige ÖH-Funktionäre schafften es mit der Zeit, hohe politische Positionen zu bekommen, wie zum Beispiel Innenminister Strasser oder Landwirtschaftsminister Bartenstein. Bildungspolitik à la Schwarz-Blau ermöglicht derzeit einen Rückgang an Neuangemeldeten an der Universität. Dieser betrug dieses Semester bereits zwanzig Prozent. Bei den ausländischen Studierenden ergab sich das gleiche Bild: Zwanzig Prozent Rückgang an Neuanmeldungen. Viele entschieden sich zur Weiterreise nach Deutschland. Wenn man/frau 4000 Kilometer von der Heimat entfernt lebt, kommt es auf die 400 Kilometer bis zur deutschen Grenze auch nicht mehr an. Der Grund sind die viel besseren Bedingungen. Keine Studiengebühren und ein ArbeitsRECHT in den Ferien. Was in Österreich für ausländische Studierende aus Nicht-EWR-Länder verboten ist. Globalisierung und Internationalität sind schöne Wortschöpfungen. In der Realität bezeichnet man es gerade jetzt in Bezug auf die Hochschulpolitik schon als Globalisierung, wenn es ein Linzer noch schafft, in Wien zu studieren. Man veröffentlicht Zahlen und spricht von einem großen Anteil an internationalen (ausländischen) Studierenden - und rechnet in diese Zahl die Südtiroler mit ein. Man spricht im Statistischen Taschenbuch des Bildungsministeriums 1999 von 32.028 ausländischen Studierenden. Genauer betrachtet ergeben sich folgende Zahlen: 22.679 kommen aus Europa, allein aus Italien und Deutschland kommen mehr als 10.000 Studierende. Aus Afrika, Asien und Lateinamerika zusammen kommen nur 3000! Internationalität wird angeblich durch 3000 Studierende vertreten und selbst diese Studierenden bekommen das Gefühl, immer unerwünschter zu sein: Doppelte Studiengebühren, Arbeitsverbot, Visum nur für Studiendauer und viele andere Hürden. Wenn das die Internationalität fördernde Akzente sind, dann gute Nacht. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben, kündigten einige vor den letzten Nationalratswahlen an. Dies wird erreicht, indem man Destruktion in die eigenen Häuser trägt. Das Bildungsvolksbegehren ist schon vergessen, die Demos sind schon vergessen, und bald spürt jede Familie diese Last. Bald wird es vielleicht kein Mitspracherecht mehr für Studierende geben, bald die ÖH abgeschafft. Im schlimmsten Fall gibt es sogar bald ein Schulgeld. Bald gibt es aber auch wieder Wahlen, und bald können wir alles rückgängig machen. Die jetzige Opposition kann nach der nächsten Wahlen wieder alles ändern. Es darf keinen Platz mehr für diese schwarz-blaue Bildungspolitik geben. Claude Haddad war fünf Jahre in der Österreichischen Hochschülerschaft aktiv, 1999-2001 leitete er das AusländerInnenreferat in der Bundesvertretung. Initiator von: www.Auslaender.at |
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