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Inlandspolitik „Die AsylwerberInnen würden alleine da sitzen“ |
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(Ausgagbe Nr.4 - Okt/Nov 2002) Einen gewissen Ärger bringen die momentanen Umstände mit sich Von Di-Tutu Bukasa Überall wohin ich gehe, erfahre ich, es ist „sch“...schlecht mit dieser Regierung. Als symptomatischen Anhaltspunkt für die institutionelle, demokratische und rechtsstaatliche Krise führe ich zur Illustration das vor kurzem durchgeführte Massentreiben in die Illegalität an, in Folge einer im Lager Traiskirchen gestarteten Inszenierung, bei der viele Menschen auf die Straße gesetzt wurden. Dieser Akt ging fast Hand in Hand (Timing zwischen Exekutive und Justiz?) mit in Wien durchgeführten kurzen Prozessen gegen bestimmte Wohnheime, in denen Afrikaner leben. Da einige unsere Kolporteure, von Strassers politischer Unverantwortlichkeit betroffen, bei diesem Wetter nachts nicht auf der Straße bleiben konnten, kamen sie zu uns in die BZ-Redaktion. Weil wir doch noch an institutionelle Vernunft und Logik glaubten, riefen wir im Kabinett des Innenministers an. Ein Beamter sagte uns: „Schmeißen Sie sie raus oder rufen sie die Polizei!“ Auch die weitere Odysee der BZ von Caritas bis zum Roten Kreuz, mit dem Argument, dass Menschen nicht nur Subjekte des Staates, sondern auch der Kirche sind, brachte nichts. Unsere Kolporteure haben sich daher den Umständen entsprechend schlecht herumgeschlagen: Im Park zu schlafen, ist nicht leicht. Unser Fotograf Christian konnte wegen Verkühlung nicht zum Fototermin erscheinen. Ich, als ein ehemaliger „sans papiers“, komme mit dieser Erfahrung zu den Worten von W. Morris: „Die Menschen kämpfen und unterliegen, und die Sache, wofür sie kämpfen, setzt sich trotz ihrer Niederlage durch; und wenn das Ziel erreicht ist, erweist sich, dass es nicht das ist, was sie eigentlich meinten, und dass andere Menschen zu kämpfen haben, was sie meinten, doch unter anderem Namen. Jeder kämpft immer für etwas anderes, aber dies entlastet nicht von kollektiver Schuld!“ Viele wußten von der Misshandlung der AsylwerberInnen. Bestimmte NGOs kämpfen aber immer für etwas anderes als für das sie sich ausgeben. Ein Paradebeispiel ist der Guru des Antidiskriminierungsgesetzes, welcher im Rahmen der „Österreich für Alle Gleich“-Sitzung ganz ruhig deponierte, dass sich seine Organisation mit Rassismen und Antidiskriminierung befasse, die MigrantInnen aber nicht die Zielobjekte seiner Organisation seien - eine Gulaschsoßenproblematik . . . Die meisten NGOs in Österreich betrachten „Rassismen“ als ein zu kultivierendes Feld, womit man sich ernähren kann. Rassismen zu identifizieren und über sie wie im Kabarett zu spotten, ist ein Paar Schuhe. Aber sie am Leben zu erhalten, ist ein anderes Paar Schuhe, ein sehr lukratives Feld. In anderen Ländern Europas wäre die Zeit reif für wirkungsvolle Aktionen, wie sogar Kirchenbesetzung, um eine kollektive (Re)Legalisierung von AsylwerberInnen in Gang zu setzen. Die AsylwerberInnen und „sans papiers“ tun es nicht in diesem Land - nicht, weil Haider und Strasser zu populär sind, sondern wegen der intellektuellen und oppositionellen Klasse sowie der Bevölkerung Österreichs. Die AsylwerberInnen würden allein dasitzen. Haider und Strasser haben ihren Job gemacht und ihre menschliche Grenze bewiesen: Ihnen selbst kann nicht wie bisher die politische Verantwortung für Menschen übertragen werden. Es herrscht eine politische Morbidität einer amorphen Gesellschaft in diesem Land, welche Jörg Haider zum Alpha und Omega des politischen Handelns gemacht hat. Er stellt die Regierung mit und entlässt sie nach seiner Laune, wie es ihm passt. Schämt euch. Die AsylwerberInnen handelten völkerrechtlich. Sie sind darauf gefasst, sich in andere EU-Länder zu begeben. Was ist aber mit dem österreichischen Beitrag zum Schengen-Abkommen? Welche Verantwortung trägt Österreich anderen Ländern gegenüber? Wir MigrantInnen richten an die „sans papiers“ diese Botschaft: Lasst uns mit den Österreichern nicht allein! Bezüglich der Polizei, die immer an vorderer Front und angeblich jenseits von Justiz, Parlament und der Bevölkerung selbst steht, meinte der Philosoph Michel Foucault: „Die Polizei erscheint als Administration, die den Staat lenkt, gemeinsam mit der Gerichtsbarkeit, der Armee und der Staatskasse. Wohl wahr. Tatsächlich jedoch umfasst sie alles andere. Wie Turquet ausführt, breitet sie sich mit ihrem Tun in jeder Situation aus, in allem, was Menschen machen oder unternehmen, ihr Bereich umgreift Justiz, Finanzen und Armee. Die Polizei schließt alles ein.“ Ob Politiklosigkeit auch eine Form der Politik ist, wie sie uns Strasser zeigt, möchte ich bezweifeln, da sie uns keine Alternative für die gesamte EU anbietet, in der Österreich Mitglied ist. Auf bestimmte wirtschaftliche und technologische Umstände des Weltsytems zu reagieren und sich den darauf beruhenden Vorteil als Mitglied einer großen Gemeinschaft zu verschaffen, sagt noch lange nicht, dass Österreich in die EU mit einer bereichernden politischen Perspektive seiner Neutralität eingegangen ist. Im Kontext des Nationalstaates triumphierte der Kapitalismus nur dann, wenn er mit dem Staat identifiziert wurde. Er war der Staat. Heute im Kontext des globalen Kapitalismus ist die EU-Transnationalität zugleich ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Globalisierung. Was „Asyl in Not“ vor kurzem passiert ist, nämlich dass das Innenministerium die Subvention einstellte, weil Geschäftsführer Genner sich weigerte, seine in den Medien („MUND“) geäusserte Kritik an einem Beamten des Asylamtes zurückzunehmen, zeigt, dass die Zeiten Metternichs noch nicht vergangen sind. Auch der Umgang mit Kollegen Bülent im Menschenrechtsbeirat zeigt, dass die Krise dieses Landes von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist. Die Krise ist Ausdruck eines kollektiven Handelns und somit nicht nur eine zeitgemäß thematisierbare „kollektive Schuld“, sondern eine Herausforderung für uns MigrantInnen, eine neue Qualität der Vernetzung und Integrationspolitik unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Mannigfaltigkeit mitzuprägen. |
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