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| Zur Inhaltsübersicht: Ausgabe 2002 | |||||||||||||
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Inlandspolitik Eingeschränkte Sicht der Dinge |
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| (Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002) Die Sache mit den Beneš-Dekreten ist viel komplexer, als es scheint. Von Zuzana Medvedová Momentan sind die Beneš-Dekrete in der öffentlichen Diskussion stark vertreten. Trotzdem wissen viele Menschen nicht, welchem Zweck diese in der Tschechoslowakei nach dem Krieg (außer zur Vertreibung der Sudetendeutschen) gedient haben. Der tschechoslowakische Präsident Eduard Beneš erließ sie in den Jahren 1940 bis 1945. Unmittelbar nach dem Krieg bestand die Notwendigkeit, die Rechtslage der Tschechoslowakei zu erneuern. Die Benes-Dekrete dienten als Überbrückungslösung, bis die regulären Gesetze geschaffen wurden, sie wurden in der Nationalversammlung vom 28.3.1943 zu einem Recht der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik. Diese Dekrete beinhalteten 143 Verfügungen und Erlässe, wovon sich einige Passagen mit Konfiszierung des Eigentums der Sudetendeutschen - nicht deren Ermordung - und anderen „Feinden des tschechischen und slowakischen Volkes“, beschäftigen. 1992 wurden sie mittels des „Rezeptionsgesetzes“ zu einem Teil des Rechtsbestandes der Republik. Obwohl die „legalisierte“ Vertreibung der Sudetendeutschen in der Gegenwart als ein „totes Unrecht“ betrachtet wird, bleibt es mehr als fraglich, warum die tschechische Republik geringe Bereitschaft zeigt, dieses aus den Gesetzbüchern abzuschaffen. Eine Begründung besteht darin, dass Beneš-Dekrete staatsgründend und staatstragend seien. Das ist nicht haltbar, da eine juristische Aufhebung des umstrittenen Bereiches trotzdem möglich wäre. Eine Übereinstimmng von zwei Drittel der Parlamentsmitgliedern wäre die Voraussetzung dafür. Auch die Tatsache, dass diese „sture" Haltung die Eingliederung der tschechischen Republik in die europäische Gemeinschaft verhindern würde, lässt die TschechInnen scheinbar unberührt. Die Sache ist viel komplexer, als es scheint. Aus der Sicht der Sozialpsychologie wäre es möglich, dass sich die tschechische Republik in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlt. Entscheidungsfreiheit im Verhaltensbereich liegt vor, wenn man unter mehreren Verhaltensmöglichkeiten oder Standpunkten wählen kann. Zu einer Bedrohung der Meinungs- und Einstellungsfreiheit kommt es, wenn z.B. ein Außenstehender (Österreich) die Empfängerin (Tschechische Republik) auf eine bestimmte Position festlegen möchte. In diesem Fall fühlt sich die Empfängerin in ihrer Entscheidungsfreiheit durch die Androhung negativer Konsequenzen (Verhinderung von EU-Beitritt) durch den Außenstehenden wesentlich eingeschränkt. Es ist möglich, dass diese Entscheidungsfreiheit um so größer sein soll, je mehr Freiheitseinschränkung man in der nahen Vergangenheit erfahren hat. Solche Effekte werden in der Sozialpsychologie als Reaktanz und Bumerangeffekte bezeichnet. Im Alltag sind diese Effekte Teil des menschlichen Wesens, das nach Selbstbestimmung und Freiheit strebt. Im Jahr1938 lebten in der Tschechoslowakei um die 3,25 Millionen Deutsche. Bereits vor dem zweiten Weltkrieg gab es Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und der Sudetendeutschen Partei. Diese Zeit war von deutschnationalem Denken geprägt, das sich schon zur Jahrhundertwende im gesamten Deutschland und der Habsburger-Monarchie verbreitete. Die Sudetendeutsche Partei gehörte unter der Führung von Konrad Henlein zu den stärksten Parteien. Durch ständige Provokationen im Parlament versuchte Henlein die politische Lage aus dem Gleichgewicht zu bringen. Damit handelte er im Interesse Hitlers, der einen Vorwand suchte, um die Tschechoslowakei zu überfallen. 1938 forderte Hitler Henlein auf, hohe Forderungen wie die nach Selbstbestimmung an die Regierung zu stellen. Als Vorwand für den Einmarsch sollte der Welt die Wiederherstellung der Gerechtigkeit für deutsche Volksgenossen dienen. Unter Kriegsandrohung erzwang Hitler die Abtretung des Sudetenlandes an das Deutsche Reich, so dass das Münchner Abkommen von Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien ohne die tschechoslowakischen Regierung ausgehandelt wurde. Deutschland brach das Münchner Abkommen und besetzte im März 1939 die „Rest-Tschechei“. So wurde das Protektorat Böhmen-Mähren gebildet. In den darauffolgenden Jahre übten die Nazis zahlreiche Repressionen gegen die Bevölkerung aus. Die Sudetendeutsche Partei hatte also erfolgreich die Zerstörung der Tschechoslowakei initiiert. Teile der sudetendeutschen Volksgruppe erwiesen sich als KollaborateurInnen der deutschen Besetzer und wurden daher als Verräter angesehen. Aus diesem Grund sah sich die tschechoslowakische Regierung veranlasst, die Sudetendeutschen aus dem Staatsgebiet zu vertreiben. Die Beneš-Dekrete ordneten zwar deren Vertreibung, aber nicht deren Ermordung an. Schreckliche und bedauernswerte Fakten bleiben im Sinne von Kriegsverbrechen durchgeführte kriminelle Handlungen, die sich gegen die Zivilbevölkerung richteten. In diesem Zusammenhang ist es fraglich, ob eine kollektive Schuldzuweisung für diese Verbrechen und das Strafen der in dieser Sache nicht involvierten Generation angemessen ist. Es ist schon traurig, wenn man die kleinformatige österreichische Zeitung aufschlägt und feststellt, dass durch einseitige Informationsdarbietung ein Beitrag zur Bildung von Vorurteilen, die gegen die jetzige Generation gerichtet sind, geleistet wird. Durch das Aktualisieren der dunklen geschichtlichen Ereignisse könnte man wahrscheinlich jedes Land im negativen Licht darstellen. Bei wirklichem Interesse eine europäische Gemeinschaft zu bilden und zu erweitern, sollte man sich auf die sachliche Seite des Problems einschränken und nicht durch ausschliesslich angsterregende Berichte neue Aggressionen in der Öffentlichkeit fördern. Oder könnte es sein, dass die anti-slawistische Haltung immer noch nicht ausgestorben ist? Beneš-Dekrete, AK Temelin. Werden hier wirklich ethische und moralische Werte angestrebt, oder lauert hinter diesen Themen ein unausgesprochener, geschichtlich verwurzelter Hass gegen SlawInnen, der von Generation zur Generation vererbt wird? Wenn das so ist, sollte sich die Kärntner Bevölkerung und auch der Großteil der WienerInnen ihrer slawischen Abstammung bewusst werden. Oder - woher kommen die Namen wie Novak, Hojac, Dolezal ...? Dies ist aber eine andere Geschichte ... Zuzana Medvedova ist eine slowakische Studentin in Wien. |
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