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Inlandspolitik Finanzieller Kollaps |
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| (Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002) Rumänien muß sich ganz schön bemühen und anpassen, um in die EU zu kommen. Von Ion Andrasi Seit dem ersten Januar brauchen RumänInnen zur EU-Einreise kein Visum mehr. Jedoch wurden die Bedingungen streng angesetzt: Jede/r rumänische StaatsbürgerIn muss bei der Ausreise einen Betrag von 100 Euro für jeden Tag im Ausland vorweisen. Darüber hinaus sind Auslandsversicherung und Fahrkarten für den Hin- und Retourweg obligatorisch. Bei diesen Maßnahmen stellt man sich natürlich die Frage, ob es nicht einfacher war, bei der jeweiligen Botschaft in Bukarest einen Antrag auf Visum zu stellen und mit ein wenig Glück und Verständnis ein Visum zu ergattern. Denn bei einem durchschnittlichen Monatslohn von fünfzig US-Dollar müsste ein normalsterblicher Bürger ziemlich lange sparen, bis er sich eine Reise ins Ausland gönnen könnte. Seit mehr als sechs Jahren wandten diverse Regierungen, die in Rumänien an der Macht waren, viel Kraft auf, um die Integration des Landes in die Europäische Union und deren militärische Strukturen zu erreichen. Sie versuchten, die Legislative des Landes zu ändern, führten neue Steuern ein, um den Westen Europas zu befriedigen und verstärkten nach den Empfehlungen der Weltbank das Bankensystem. Andere alltägliche Prioritäten des rumänischen Parlaments - bezogen auf die Integration - betrafen: Probleme der nationalen Minderheiten (besonders der UngarInnen, die ein Schulsystem und Universitäten in ihrer Muttersprache wollen), das Problem der Straßenkinder und Schwierigkeiten mit den großen Firmen, die einst dem Staat gehörten, und die noch immer um Millionen von Lei produzieren. In Bezug auf die Armee waren weniger Waffen und eine Kooperation in allen Gesichtspunkten mit der Nord-Atlantischen Allianz gefragt (Ähnliches passierte am 11.10. 1998, als Präsident Constantinescu Truppen zur Friedenserhaltung in den Kosovo schickte). Sinkende Ökonomie Aber es passieren auch Dinge, die nicht ganz in Ordnung sind: Entweder waren die vorgeschlagenen Gesetze zur Anerkennung Rumäniens nicht in Übereinstimmung mit den europäischen Normen (endlose Diskussionen folgten), oder es krachte in der Finanzbranche: Die großen Banken schwankten und gerieten nach Liquidierungen in die Zahlungsunfähigkeit. Des öfteren waren Präsidenten von Banken in illegale Transaktionen involviert (Bank Dacia, Felix, etc). Obwohl die Schuldigen vor den Richter geschickt wurden, musste die Bevölkerung trotzdem unter der sinkenden Ökonomie leiden. Ein besonderer Verdienst gebührt der Nationalbank Rumäniens, welche beneidenswerte Konditionen erhielt, einer schärferen Kontrolle auswich und somit das Land aus dem ökonomischen Kollaps herausholte. Die EU verzögerte, wie zu erwarten war, die Integration Rumäniens. Nach den Neuwahlen vom November 1996, als eine demokratische Koalition die Führung des Landes übernahm, glaubte man, dass alles normal verlaufen würde. Die neue Regierung in Bukarest erhielt starke westliche Unterstützung. Man hoffte, dass der EU-Beitritt nur eine Sache von ein paar Monaten wäre. Unglücklicherweise passierte genau das Gegenteil. Da vier große Parteien an die Macht kamen, wollte jede ihre eigene politische Lehre durchsetzen: Eine Spaltung der demokratischen Kräfte Rumäniens folgte. Die EU, die aufmerksam alle Veränderungen beobachtete, verschob die europäische Integration - bis zur gesetzlichen Regelung der aufgetretenen politischen Probleme. Dann wurde Anfang Juli 1999 ein Gesetz über die Verwendung der ungarischen Sprache an den staatlichen Universitäten verabschiedet. So wäre ein Kompromiß entstanden, aber die Einigkeit der demokratischen Kräfte war nicht mehr möglich, sodass bei den Wahlen im November 2000 die demokratischen Parteien drastisch sanktioniert wurden. Unter diesen Umständen kam die Nationale Partei, geführt von C.V. Tudor, und die demokratischsoziale Partei unter Leitung von Ion Illiescu an die Macht. Nach der Übernahme des Landes durch die P.D.S.R, mit dem neuen Premier Adrian Nastase, bemühte man sich weiterhin um die Integration Rumäniens in die EU. Sowohl die Abgeordneten als auch der Senat nahmen sich als wichtiges Ziel vor, die Legislative auf die Erfordernisse der EU zu trimmen. Zum EU-Beitritt Rumäniens in der „zweiten Welle“ musste der erste Schritt im Jänner 2002 gemacht werden. Das Vorhaben war die Aufhebung der Visumspflicht der RumänerInnen in den EU Staaten. Es bleibt uns nichts anderes übrig als zu warten und zu hoffen, dass alle Probleme auf der politischen und der ökonomisch finanziellen Ebene gelöst werden. Genauso die der Menschenrechte, der nationalen Minderheiten, der Verstärkung der Grenzen. Endlich würde Rumänien dann mit den anderen Staaten aus dem Osten Europas, die in der „ersten Welle“ akzeptiert wurden, in die große europäische Familie eintreten. Dies ist auch die einzige Möglichkeit, dass sich Rumänien den Weg in ein demokratisches System ebnet. Und zu einer dezentralisierten Ökonomie findet, die wir RumänInnen uns wünschen. |
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