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| Zur Inhaltsübersicht: Ausgabe 2002 | |||||||||||||
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Inlandspolitik Hauptsache illegal |
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| (Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002) Eine Informationskampagne der „Internationalen Organisation für Migration“ und des UNOFlüchtlingshochkommissariates soll den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen unterstützen. Von Kerstin Kellermann Nach den Terroranschlägen in den USA hat sich das Klima für Flüchtlinge verschlechtert. Die Tendenz sie zu kriminalisieren wurde noch stärker“, erläutert die Leiterin des UNHCR Österreich, Carola Paul, anläßlich des Starts einer EUweiten Informationskampagne über Flüchtlinge und AsylwerberInnen im Cafe Landmann vor zahlreichen JournalistInnen. „Flüchtlinge dienen als Zielscheibe von Attacken, alte Klischees und Feindbilder werden gestärkt. Eine normale Migration nach Europa ist nicht möglich, daher versuchen MigrantInnen sich als AsylwerberInnen darzustellen So werden dann alle als „Illegale“ abgestempelt. Kann man afghanische Flüchtlinge wirklich nur als illegale EinwanderInnen bezeichnen, wie Außenministerin Ferrero Waldner in Tokio erklärte?“, fragt sich die streitbare UNHCR-Leiterin, um gleich noch eine Schaufel auf ihre Argumentationsschiene zu legen: „Man darf nicht in die Falle gehen, Flüchtlinge mit Terrorismus zu verbinden. Es zeigt von böser Ironie, wenn ausgerechnet diejenigen, die vor Terror flüchteten, als Verursacher gelten. Gerade diese Verbindung erzeugt die Feindseligkeit. Wir sollten uns vor jenen hüten, die unter dem Vorwand von Schutz gerade diese Gefühle auslösen.“ Die erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Österreich wäre nicht das, was die Europäische Union im Sinn hat. Die Informationskampagne mit dem Slogan „Flüchtlinge kommen nicht freiwillig. Sie klopfen erst an unsere Türe, wenn ihre eigene nicht mehr steht. Öffnen wir unsere Herzen!“ läuft gleichzeitig in 14 EU-Ländern an und wurde in Brüssel entwickelt. Letztes Jahr zeigte der Spot mit dem Titel „Respect“ - der Song ist von Aretha Franklin - inmitten anderer Tanzender eine tanzende Madeleine Allbright. Heuer fällt der Kurzfilm etwas dramatischer aus: Es klopft an der Türe. Kurz darauf wird geschossen und die Wohnung verwüstet. Schnitt. Ein anderes Land wird gezeigt - das Aufnahmeland leuchtet im Gegensatz zur vorigen schwarz-weißen Frequenz in bunten Farben. Es klopft wieder an der Türe. Die Flüchtlingsfrau erschrickt, dann öffnet sie vorsichtig. Vor ihr stehen freundlich NachbarInnen, die sie auf ein Fest einladen wollen. „Der Spot spielt auf die traumatischen Erfahrungen an, der Angst vor dem Klopfen an der Türe. Der Spot soll NachbarInnen ermutigen, traumatisierte Flüchtlinge zu sich einzuladen und freundlich zu sein. Nicht die Distanz zu wählen oder sie noch zusätzlich zu traumatisieren, z.B. durch den Vorwurf die Sprache nicht zu sprechen“, erläutert Irena Vojackova-Solorano, Leiterin der „Internationalen Organisation für Migration“ und Koordinatorin für Zentraleuropa, die eine „geregelte Migration“ vertritt und „Fakten auf den Tisch legen“ will. Denn „Rassismus tritt dort auf, wo wenig Kontakte zu NichteuropäerInnen da sind, die Ängste sind auf irrationalen Gefühlen begründet.“ Negative Informationen oder Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit können zu gesellschaftlicher Isolierung der Flüchtlinge führen und die Integration gefährden. Auch auf die Stärke der Flüchtlinge soll Bezug genommen werden. „Was tragen sie bei? Sie wollen nicht nur SozialhilfeempfängerInnen sein," betont Carola Paul. „Wie stufen Sie Österreichs Asylpolitik ein?“, fragt ein Journalist. „Österreich liegt im Mittelfeld, im Bereich der Bundesbetreuung - ich müßte eher Bundesverwahrung sagen - ist Österreich im Schlussfeld. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf haben, Essen erhalten und die Kinder in die Schule gehen können. In Österreich gilt das nur für ein Drittel der Flüchtlinge - die anderen stehen auf der Straße.“ Carola Paul schüttelt den Kopf und zündet sich die nächste Zigarette an. „Man muß genauer schauen. Zum Beispiel, ob wer illegal kommt, weil er legal keine Chance hat, die Grenze zu überqueren. In der EU gibt es noch keine Einigung zur Asyl- und Migrationspolitik.“ Das österreichische Innenministerium, das „der Hauptpartner wäre“ (Paul) wurde von der Kampagne, die in Österreich nur über 26.000 Euro Budget aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds verfügt, informiert. Nur in Spanien und Italien nehmen die Innenministerien aktiv an der Kampagne teil. Die Zahl der Abweisungen steigt. Innerhalb der größten Flüchtlingsgruppe des letzten Jahres, den AfghanInnen, betrug die Anerkennungsquote fünfzig Prozent. Klara Paul meint, daß die Genfer Flüchtlingskonvention zunehmend restriktiv ausgelegt wird: „Wir hatten auch in Österreich Angriffe auf die Genfer Flüchtlingskonvention durch Politiker.“ Die Genfer Konvention ist auch nach fünfzig Jahren das einzige Dokument, das den Schutz von Flüchtlinge regelt - zu den 140 Signatarstaaten gesellte sich nun auch die Ukraine dazu. Der UNHCR überwacht die Anwendung der Genfer Konvention, das gelingt aber nicht immer. So hat Deutschland lange Jahre keinen Flüchtling anerkannt, der nicht von einem Staat und seinen Organen verfolgt wurde. Erst jetzt ändert sich dies durch die Überzeugungsarbeit „langsam, sehr langsam“. Verschleppte und „illegale“ (illegalisierte) Personen besitzen keinerlei Rechtsstatus. Dass dieser Umstand geändert werden kann, zeigte in den letzten Jahren die Wirkung der Aufklärungsarbeit in Bezug auf die Betroffenen des Frauenhandels. Wichtige Bedingung ist aber, dass Flüchtlinge eben nicht von politischen AkteurInnen für ihre Zwecke verwendet werden, denn wenn die Aussenministerin so eine Aussage tätigt, dann „liegt das nicht an ihrer Bildung“ (Vojackova-Sollorano). |
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