|
|||||||||||||
 |
|||||||||||||
|
|||||||||||||
|
|||||||||||||
| Die aktuelle Online Ausgabe der
Bunten Zeitung finden Sie unter: |
|||||||||||||
|
|||||||||||||
| Zur Inhaltsübersicht: Ausgabe 2002 | |||||||||||||
|
|
|||||||||||||
|
Inlandspolitik Konkurs der Firma |
|||||||||||||
|
|
|||||||||||||
(Ausgagbe Nr.4 - Okt/Nov 2002) Ist die dreijährige Wende am Ende? Von Bülent Öztoplu Ist der politische Albtraum für Österreich schon ein für alle mal vorbei? Wäre toll, aber leider sieht es nicht so aus, wie ich und auch viele andere hoffen. Es ist vielleicht ein wichtiger, aber immer noch nicht der endgültige Schritt, der in der Geschichte als abgeschlossenes Kapitel seinen Platz einnehmen kann. Aber so lange die sozialen und ökonomischen Grundsteine der demokratischen Gesellschaft noch nicht ihre richtigen Plätze gefunden haben, wird es immer wieder populistische Parteien und Persönlichkeiten geben, die das für sich ausnützen werden wollen. Vielleicht unter anderen Namen, aber doch mit denselben Argumenten, werden sie Konflikte polarisieren und die Menschheit in ein riskantes Abenteuer mitreissen wollen. Aber es ist sehr interessant zu beobachten, dass die „Wende“ und ihre schwarzblaue Koalition nicht durch den Druck von außen, sondern durch den inneren Druck gescheitert ist. Die Weltöffentlichkeit, EU-Sanktionen, zivilgesellschaftliche Massenproteste auf der Straße, die parlamentarische Opposition und andere haben nicht geschafft, was heute von sich aus passiert ist. Die Westenthaler-Khol-Firma hat sich selbst den Konkurs erklärt. Besonders interessant ist, dass der Koalitionspartner FPÖ und sein Initiator Dr. Jörg Haider seit fünfzehn Jahren politische Pyramiden hoch geklettert sind und mit ihren aggressiven und historisch verurteilten Methoden Wahlkämpfe vorangetrieben, Menschen, Institutionen diffamiert, provoziert und sich mit allen möglichen Mitteln um jeden Preis an der Macht beteiligt haben, ohne es aber zu schaffen, an der Macht zu bleiben. Warum eigentlich? Erstens hat Haider seine eigenen Kinder und seine Partei liquidiert, weil er es nicht ertrug, dass, obwohl seine eigene Mannschaft an der Macht beteiligt war, er das Scheitern mit ansehen musste. Sein größter Fehler war, dass er nicht Vizekanzler werden wollte, denn nun konnte er nicht weiter ruhig bleiben. Zweitens ist Österreich grundsätzlich ein stabiles Wohlstandsland, die traditionelle Konsenskultur kann aber solch abenteuerliche Experimente auf Dauer nicht ertragen. Irritationen, demagogische Auseinandersetzungen, aggressive Diskussionskultur und vor allem die unberechenbare Geschwindigkeit der FPÖ-PolitikerInnen, die keine konkreten Inhalte präsentieren konnten, haben Tag für Tag ihre WählerInnen und Koalitionspartner müde gemacht. Drittens hat die FPÖ populistische Forderungen gemacht, um Stimmen zu bekommen, aber nicht um zu regieren und positive Stimmung zu machen. Sie haben die alten Zeiten und deren Strukturen kritisiert, konnten aber keine Alternativen zeigen. Oppositionspartei oder Regierungspartei zu sein unterscheidet sich wesentlich voneinander und beide Bereiche haben unterschiedliche Ausdrucksformen und Konzepte. Bei ersterem ist ein kritisches Herangehen an die vorhandenen Themen wichtig, beim anderen ist es wichtig, dass es ein gesamtes Status quo und ein Interesse für die allgemeinen Thematiken gibt. Populäre Themen können für die Opposition ein Mittel sein, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Wahlstimmen zu rekrutieren, aber wenn sie an der Regierung sind, müssen sie auch andere WählerInnen repräsentieren. Eine Regierung in Österreich braucht Staatsmänner und Frauen, die langfristig das Interesse an der Demokratie vorantreiben, aber nicht Politiker, die polarisieren, Menschen irritieren, sogar sich selbst zerfressen, aber im Endeffekt nichts bringen und sich dann noch selbst liquidieren. Wir werden mit dem Herrn Haider und seiner Partei kein Mitleid haben, aber auch keine voreilige Freude verspüren, weil wir ja noch nicht wissen, ob dieses dreijährige politische Experiment vorbei sein wird. Diese Vorsichtigkeit mit unserer Freude steht in Zusammenhang mit den nationalen und europäischen Dimensionen: Allgemein sind in der Europäischen Union rechtspopulistische Parteien stark geworden und legen an Stimmen zu, in dem sie viele soziokulturelle und ökonomische Themen, (wie z. B. Migration, Globalisierung, Arbeitslosigkeit) als Basisthemen nehmen. Sie haben noch nicht ihre endgültigen Höhepunkte oder Tiefpunkte erreicht, somit können wir diese Bewegungen noch nicht als „klassische Fälle“ einordnen oder sie der Vergangenheit überlassen. Sie sind noch populär. Auf nationaler Ebene, das heißt in Österreich, sind wichtige Grundsteine der Demokratie und auch des Wohlstandes noch nicht gerecht verteilt. Migration, Integration, Arbeitsmarkt und Bildungsthemen sind noch weit entfernt von den Zielen, die schon längst hätten erreicht werden müssen. Das Gewichtigste darunter ist, dass die alte Strukturen, die bürokratische Kultur und die althergebrachten Lösungsmodelle noch immer nicht ersetzt worden sind. Diese globalen und nationalen Punkte genügen, sind Grund genug, für diese vorweg beschriebene Vorsichtigkeit. Wir dürfen uns keine verfrühte Freude gönnen, dass der schwarzblaue Alptraum endlich vorbei ist. Vielleicht können wir ein kleines „prosit“ sagen, aber noch keine richtige Feier veranstalten. Ich kann mir schon ein neues Comeback von Haider und Co vorstellen, eventuell als eine Teilregierung oder als gesamte Regierung sogar. Stellen Sie sich das bitte vor! . . . Es kommt bald wieder die Großkoalitionszeit zurück. Es gibt wieder die politische Arroganz und die Starrheit der Strukturen und, und, und . . . Wir werden wieder einen neuen Westenthaler, Stadler, Gaugg und Haider an unsere Türen klopfen hören. Ich und viele Menschen, die sich als MigrantInnen bezeichnen, können mit aller Vorsicht auch eine dynamische Rolle spielen, und zu der heutigen Situation eine neue Hoffnung einbringen. Der Großteil der MigrantInnen hat in Österreich das Wahlrecht und kann dieses auch jetzt benützen. Wir können unsere Stimmen als eine aktive Teilnahme an der Demokratie betrachten und unsere Stimme für die Menschenrechte, Gleichberechtigung aller EinwohnerInnen und für ein antirassistisches Österreich abgeben. Das alleine genügt, um zu sagen, dass wir bald die sogenannte populistische „Wende“ für lange Zeit hinter uns lassen können und weiter optimistisch bleiben. Ich habe das Gefühl, dass der Grossteil der Gesellschaft und die MigrantInnen das wollen. Wer weiß, vielleicht werden wir ein „anderes Österreich“ bald richtig und mächtig feiern. Prosit auf Demokratie! . . . Bülent Öztoplu ist Geschäftsführer des Vereins ECHO |
|||||||||||||
|
|||||||||||||
| Zur Inhaltsübersicht: Ausgabe 2002 | |||||||||||||
|
|||||||||||||
 |
|||||||||||||
|
