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Inlandspolitik Kopfschmerzen für Schüssel, eine starke Schulter für Haider |
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(Ausgagbe Nr.4 - Okt/Nov 2002) Eine kleine Bilanz der letzten Koalition Von Mahendra Galani Die Schulter ist ein ganz wichtiges Teil unseres Körpers, wir können die Schulter verwenden um etwas auszudrücken, zu zeigen, zu tragen, anzubieten und etliches mehr. Man braucht auch in der Politik eine Schulter für lauter solche Funktionen. Manche Politiker suchen ständig die Schultern von anderen, um ihre eigenen politischen Agenden unterstützen zu lassen. Jörg Haider kann meiner Meinung nach ohne die Schultern anderer kaum etwas machen: Am Anfang (nach der Nationalratswahl im Oktober 1999) hat Wolfgang Schüssel ihn auf seinen Schultern getragen, natürlich nahm er Haider nur Huckepack, weil er selbst der Bundeskanzler werden wollte. Die FPÖ war die Pariah-Partei und ist es noch immer geblieben. Es war klar, dass ohne die schmächtigen ÖVP-Schultern die blaue Partei nicht an die Macht kommen könnte. Es folgten die EU-Sanktionen, es gab weltweiten Protest gegen diese Koalition. Auch in Österreich fanden Demonstrationen statt - jeden Donnerstag abend. Obwohl Haider nicht in der Regierung war, musste er wegen dem internationalen und auch unter Druck hier zu Hause, seinen Posten als Chef der Freiheitlichen im Mai 2000 verlassen. Natürlich brauchte er jetzt dringend wieder eine neue Schulter: Seine Entscheidung fiel auf Susanne Riess-Passer. Da er nun von etwaigen Verpflichtungen in bezug auf die Bundesregierung frei war, begann er erst seine Gegner anzugreifen und dann der Bundesregierung seine kalte Schulter zu zeigen. Er konnte es nicht vermeiden, sich in alle Sachen einzumischen, delegieren kann er noch nicht, aber vielleicht lernt er es ja irgendwann. Eigentlich ist Haider immer ein Oppositionspolitiker geblieben - obwohl er Kärntner Landeshauptmann ist, mischte er sich ständig in die Bundespolitik ein. Hat sozusagen mit seinen Muskeln gerollt. In der Bundespolitik war es des öfteren der Fall, dass der Bundeskanzler, statt zu regieren, ständig Haider verteidigen mußte. Haider gab hübsche unpassende Statements, die für Schüssel politisch eine Katastrophe waren. Schüssel schämte sich sicher oft für Statements, wie den Vorschlag den EU Mitgliedsbeitrag nicht zu bezahlen, oder Österreich sollte aus der Europäischen Union austreten, oder Österreich sollte den Mitgliedsantrag von Tschechien wegen Temelin blockieren, wegen den zwei größeren Themenkreisen EU-Osterweiterung und Steuerreform, und und und. Alle diese Themen machten der Bundesregierung sicher einige Kopfschmerzen. Doch vielleicht war das alles noch nicht genug: Haider goss gerne Öl ins Feuer, wie mit seiner Reise in den Irak, dem Treffen mit Saddam und den Aussagen zur Unterstützung irakischer Kinder. So eine Spielerei, denn, weil er zu Hause sehr beschäftigt war, hat er wohl vergessen, dass Saddam seit 25 Jahren an der Macht ist. Und Generationen von Kindern haben seit vielen Jahren verhungern müssen. Sein einziges Ziel ist es immer in den Medien zu bleiben, es ist ihm völlig egal, was er redet oder macht, oder welchen Eindruck er in der Welt draußen hinterlässt. Er will nur seine tollen Schultern zeigen, aber dafür will er sich auf die Schultern von anderen stellen. Überraschung oder Strategie Wie sich die ganze Story in der FPÖ in den letzten einigen Tagen entwickelt hat, sieht man klar, dass Haider nicht verdauen konnte, dass die Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau momentan populärer als er ist. Sie und auch Finanzminister Grasser sowie andere FPÖ-Leute benahmen sich zum Teil wie Teammitglieder der Bundesregierung. Die FPÖ-Chefin machte IHRE Arbeit als Parteichefin recht gut, sie zeigte sogar ihre politische Schulter vor. Ich glaube, für Haider war es nicht akzeptabel - obwohl er sie selbst als das kleinere Übel installiert hatte - dass von einer Frau so ein politischer Auftritt kommt. Er verwendete und nutzte die Steuerreform als Ausrede für den Machtkampf in der Freiheitlichen Partei aus und rechnete sicher nicht damit, dass die Vizekanzlerin auch stur sein kann. Er bedachte sicher nicht, dass sie, Grasser, und seine eigene rechte Hand, FP-Klubchef Westen-thaler, wirklich ihren Rücktritt erklären würden. Wenn man politisch tot ist, braucht man vier Menschen, um einen ins Grab zu tragen, aber die oben genannten Personen waren stark genug, um die Regierung zu dritt zu Grabe zu tragen. Diese drei Persönlichkeiten trugen auf ihren Schultern die verstorbene schwarz-blaue Regierung zu Grabe, war das geplant? Wie die FPÖ das verstand und andere von der Partei reagierten, so ist es jetzt klar, dass das Manöver eine unerwartete, unangenehme Überraschung war. Haider unternahm, ohne ein bisschen weiter zu denken, weitere Schritte, und wie es heute ausschaut, ist die FPÖ ein Körper ohne Kopf, Partei ohne Obmann oder Obfrau. Ein Kopf kann nur funktionieren, wenn er einen Körper hat! Herbert Scheibner will nicht kandidieren, Jörg Haider begann wieder mit seinen Spielchen: Er will nicht FPÖ-Obmann sein, weil jemand massive Drohungen gegen seine Familie wegen dem Abfangjäger-Kauf gemacht hatte. Reichhold ist der Retter der Stunde: Der sich als lieber freundlicher Bauer präsentierende derzeitige Infrastrukturminister mit ideologischer Vergangenheit setzt auf Geschlossenheit und kündigt „weitere Konsequenzen“ an. Der alte Freund Jörg Haiders aus Kärnten und von Riess-Passer zur Kandidatur Ermunterte sichert sich das Vetorecht bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl. Natürlich glauben jetzt schon viele, dass die FPÖ in vorgezogenen Nationalratswahlen massiv verlieren würde. Reichhold versicherte, dass die FPÖ bei einem Ergebnis unter 12 Prozent in Opposition gehen wird. Haider braucht sicher wieder wie damals die Schulter von jemand um sich auszuheulen. Für diese Tränen stelle ich ihm aus Menschlichkeit meine starke braune Migrantenschulter zur Verfügung: Will er die haben? |
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