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Zur Inhaltsübersicht: Ausgabe
2002 |
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Internationale Politik
Ungewollte Kriege und soziale Kämpfer
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(Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002)
Viele Gruppierungen profitieren von der Gewalt in Kolumbien, nur die
BürgerInnen nicht.
Von Miguel Gamboa
Im Januar dieses Jahres wurde befürchtet, dass ein Abbruch der
Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der
Guerillagruppe Farc zu einer blutigen Eskalation des Konfliktes führen
könnte. In letzter Minute wurden die Friedensverhandlungen verlängert.
Die internationale Mediation, vor allem die der EU-Länder und der
UNO-VertreterInnen, spielte zum ersten Mal eine große Rolle. Nachdem die
Verhandlungen gerettet wurden, entschied sich allerdings die Farc für
eine terroristische Offensive. Nun fühlen sich die KolumbianerInnen
wieder einem Krieg näher und weit entfernt vom Frieden. Im März dieses
Jahres finden Nationalratswahlen statt und nächstes Jahr wird ein neuer
Präsident gewählt, der durch das Präsidialsystem über viel Macht
verfügt. Es ist fast sicher, dass das Verhandlungskonzept von Präsident
Pastrana verändert werden wird.
Schon als Kandidat besuchte Pastrana zum ersten Mal den Guerillachef
Marulanda und versprach der Farc die „Entspannungszone“ als Garantie für
Friedensverhandlungen. Diese Zone haben seit September 1998 Armee und
Polizei verlassen. Dem Abkommen gemäß, sollte die Farc keine bewaffnete
Präsenz innerhalb der fünf größten Dörfer haben. Die Zone dürfte nicht
für militärische Aktivitäten der Guerilla benutzt werden. Die Regierung
sagte zu, die politischen Veranstaltungen der Guerilla, wie Dialoge und
Diskussionen, im staatlichen Fernsehkanal live zu übertragen. Eine
Fluglinie im Eigentum der Luftwaffe transportiert JournalistInnen und
BesucherInnen von Bogotá aus in die „Zone“. Anfangs spürte man eine
Friedenseuphorie. VertreterInnen der Reichsten und der Ärmsten,
prominente PolitikerInnen und sogar der Präsident der New Yorker Börse
interessierten sich für direkte Dialoge mit der Guerilla und für den
Frieden. In Costa Rica führten ein Vertreter der Farc und einer der
Regierung Clinton erste informelle Gespräche über den Drogenhandel.
Allerdings ließen die Ermordung von drei Amerikanern, Mitglieder von
Menschenrechtorganisationen, diesen Dialog abrupt beenden. Zur selben
Zeit verbot die Farc die Arbeit der Gerichtsbarkeit in der Zone und
wurde außerhalb der Zone militärisch sehr aktiv. Auch die Zahl von
Entführungen und anderen terroristischen Taten stieg an - auf
durchschnittlich sieben pro Tag! Auf der anderen Seite breiteten sich
die kriminellen paramilitärischen Gruppen auf ganz Kolumbien aus.
Epoche der „alten Gewalt“
Um den bewaffneten Konflikt zu benennen, benutzen die
KolumbianerInnen weder das Wort „Krieg“ noch „Revolution“ sondern
„Gewalt“. Seit dem April 1949 ist Gewalt (Violencia) Synonym für
sektiererische politische bewaffnete Auseinandersetzungen in ländlichen
Gebieten. In den 50er Jahren stellte sich - im Gegensatz zur jetzigen
Situation - die Mehrheit der Bevölkerung auf die eine oder andere Seite
der Konfrontation. Autoritäre konservative Regierungen mobilisierten
ihre Anhängerschaft gegen die Liberalen, die politische Mehrheit, aber
auch gegen die Kommunisten, obwohl diese eine Minderheit waren. Durch
den Antikommunismus konnte die Regierung Hilfe von Washington bekommen.
Aus diesem Grund war der Bürgerkrieg für die Regierung Kolumbiens auch
kein Hindernis, um Truppen nach Korea zu schicken. Seit der Epoche der
„alten Gewalt“ hat sich das Land grundsätzlich verändert, ohne jedoch
soziale Probleme in den Griff zu bekommen. Kolumbien ist seit den 70er
Jahren ein urbanes Land geworden. Lebenserwartung und Alphabetisierung
verbesserten sich deutlich. Universitäten wurden für viele zugänglich.
Einige Jahre lang spürten die unteren Schichten die Verbesserung der
Wirtschaftslage deutlich. Die Rechte der IndianerInnen verbesserten sich
grundsätzlich. Soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut blieben
aber immer präsent und stiegen ab den 90er Jahren wieder kontinuierlich
an.
Im Urwald Kolumbiens brauchten die Bauern, die sich in den 70er und 80er
Jahren für Koka-Anbau im Urwald entschieden, eine Ordnungsmacht. Für die
Farc bedeutete diese Entwicklung ein Geschenk des Himmels und den Anlass
für eine große Wende, eine Persönlichkeitsänderung.
Manuel Marulanda, die historische Hauptfigur der Farc, ergriff 1949
zuerst für die Liberalen zu den Waffen, erst später für die
Kommunistische Partei. Ob es eine Legende oder die Wahrheit ist, man
sagt, dass er seitdem nie eine Stadt betreten hat. Im September 1958
sendet Marulanda zum ersten Mal gemeinsam mit Guerillakämpfern einen
Brief an die Regierung. Darin verspricht er, die offiziellen
Friedensinitiativen zu unterstützen und distanziert sich von jeglichem
Versuch einer Weiterführung des Guerillakrieges. Die überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung sah ein Ende der Konfrontation und wollte
Frieden. Marulanda gründete mit anderen Veteranen eine kleine ländliche
Siedlung. Paradox ist: Gleichzeitig wurde ein anderer Bauer und
Ex-Guerillakämpfer - Juan de la Cruz Varela - auf einer Liste von
Liberalen und Kommunisten zum Nationalrat gewählt. Varela, bekannter als
Marulanda, war schon vor der Entstehung der Violencia ein sozialer
Kämpfer gewesen. Bis zum Ende seines langen Lebens war Juan de la Cruz
Mitglied der KP und ein Symbol des Kampfes der Bauern und Bäuerinnen für
eine Agrarreform und ein besseres politisches System. Der politische
Agitator - für den die Städte und vor allem Bogotá vertraut waren - hat
die Rolle des Guerilleros überboten. Warum machte sein Genosse Marulanda
andere Erfahrungen? Viele Antworten sind möglich, aber eine trifft
sicher zu: Marulanda und andere ehemalige Guerillakämpfer wurden,
inklusive ihrer Familien, Anfang der 60er Jahre zum bewaffneten
Widerstand gezwungen. Nach der kubanischen Revolution war es noch
leichter, in Kolumbien von einer kommunistischen Gefahr zu sprechen. Das
war rentabel in Dollars. Eine radikale Fraktion der konservativen Partei
beschuldigte 1962 den regierenden konservativen Präsidenten
kommunistische Enklaven zu tolerieren. Der Krieg wurde erklärt. Das
Militär hatte wieder - diesmal mit der Unterstützung der USA -
Beschäftigung gefunden.
Öffnung und Mäßigung
Zwanzig Jahre später: Die Farc beharrt, anders als die mexikanischen
ZapatistInnen, auf gewaltigen Machtdemonstrationen und vernachlässigt
eine politische Strategie. Regierungen wie jene von Betancourt und jetzt
Pastrana, die große Konzessionen an die Farc gemacht haben, mussten mit
diese Taktik der Farc deutliche Autoritätsverluste hinnehmen. So
formierte sich gegen solche Regierungen immer eine Opposition des
rechten Flügels, die für Ordnung plädiert. Andere gehen noch weiter und
kanalisieren die Unzufriedenheit mit der Guerilla, um kriminelle Rache
gegen reale oder vermeintliche SympathisantInnen der Guerilla zu üben.
Diesem Vorwand sind in den 80er Jahren tausend Mitglieder der Unión
Patriotica zum Opfer gefallen. Tatsache ist, dass die UP auf Grund einer
Initiative der Farc gegründet wurde, um die Friedenspolitik und die
„Öffnung“ (apertura) der Regierung Betancourts zu benutzen. In ihren
besten Moment erhielt die UP nur vier Prozent der Stimmen, ihre
politische Bedeutung war aber viel größer. Ein Führer der UP, der später
ermordete Kandidat Bernardo Jaramillo, versuchte die Farc zu einer
gemäßigten Strategie zu bewegen und distanzierte sich von der Praktik
der Entführungen. Die Terrorwelle gegen die UP verhärtete aber die Farc
in ihrer Position, was wiederum den Todsschwadronen neuen Antrieb
gegeben hat. In den letzten Jahren sind auch Konflikte zwischen Farc und
den sozialen Bewegungen, in erster Linie der IndianerInnenbewegung,
sowie nationalen und internationalen NGOs (wie Human Rights Watch)
entstanden.
Schatten des 11. September
Der US-Amerikanische „Plan Colombia“ (1.300 Millionen Dollars) ist
bis heute vor allem gegen den Kokaanbau und zumindest formell nicht
gegen die Guerilla konzipiert. In Kolumbien könnte jedoch dasselbe
passieren wie in Peru, dort wurde dem Kampf gegen den „Leuchtenden Pfad“
mehr Bedeutung bemessen als der Drogenbekämpfung. Im Plan Colombia
steht, dass nur jene Kokaplantagen mit einer Fläche größer als zwei
Hektar mit Chemikalien zu besprühen sind und auch, dass die
IndianerInnengebiete vom Sprühen ausgenommen sein sollen. Gegebenfalls
wäre das eine offene Hintertür für eine Änderung der Prioritäten. Im
letzten Jahr wurde die wichtigste Pipeline Kolumbiens, die staatliches
Eigentum ist, 170 Mal von der Guerilla gesprengt, und obwohl für die USA
das Erdöl Kolumbiens nur zwei Prozent seiner Importe ausmacht, plant
Washington, kolumbianische Einheiten gegen die Sabotageakte zu
trainieren - Schatten des 11 Septembers.
Der Krieg kann also eskalieren und mehr Vertriebene (vor allem Kinder
und Frauen), mehr Tote, mehr Flüchtlinge und größere wirtschaftliche
Misere und soziale Ungerechtigkeit verursachen. In denletzten Tagen hat
die Regierung die „Entspannungszonen“ bombardiert. Weltweit soll mehr
Druck auf die Kriegsführenden ausgeübt werden, um mindestens einen
Waffenstillstand zu erreichen. Die Mehrheit der KolumbianerInnen hat
sich gegen diesen Krieg und gegen die extremen Positionen manifestiert.
Der Experte Daniel Pécaut sagt, dass es sich hier nicht um einen „BürgerInnenkrieg“
sondern um einen „Krieg gegen die Gesellschaft“ handelt.
Der Politiologe und Lektor Miguel Gamboa kam als Flüchtling nach
Österreich. |
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