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Affäre Omofuma Der Prozess |
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(Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002) Wie wird die gerichtliche Fassung des Todes von Marcus Omofuma aussehen. Was erwarten wir? Von Di-Tutu Bukasa Es ist nach meinem Verständnis und was ich darüber gelesen habe, vollkommen unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft hier die Polizisten wegen Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge angeklagt hat und nicht wegen anderer Bestimmungen, die vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolgen hätten sein können oder sogar auch Mord,“ sagte mir der Rechtsanwalt Gabriel Lansky im nachfolgenden Interview. Es lebe der zivile „Widerstand“! Als wir damals nach einem halben Jahr mit der Mahnwache vor dem Innenministerium (siehe Coverbild: Omofumas Mutter mit zwei Brüdern) aufhören mussten, weil der Winter kam, haben wir versprochen, die Mahnwache auf verschiedene Werkstätten zu diversifizieren. Denn der Tod Omofumas ist Symptom für ein System, das wir gerne abgeschafft gesehen hätten, nämlich Abschaffung der Schubhaft, der Abschiebung etc. Es ist für mich als Teil der Zivilgesellschaft bis heute nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die um Asylgewährung im Land ansuchen, zusätzlich mit Gefängnis bestraft werden. Wir leisten einen Widerstand gegen jene Kräfte (à la „Wir wählen, wen wir wollen . . .“), die die Macht der „Gewaltenteilung“ durch die Institutionen privatisieren wollen und die sich selbst mit dem Land, Staat und System (à la „Bei einem, der Adamovic heisst, muss man sich fragen, ob der überhaupt noch eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung hat“) identifizieren. Ob dieser kollektive Geist bei manchen politischen Parteien Österreichs eine kulturelle Infantilität, Züge der Kompensierung einer nicht bewältigten Ich-Problematik oder ein politisches „Borderline Syndrom“ namens „Rassismus“ ist, lässt sich schwer objektivieren. Auf jeden Fall stehen wir auf der Seite jener positiven Kräfte dieses Landes, die den demokratischen Sinn und Zweck der Gewaltenteilung achten (d.h. nicht ihre Vermengung), der jede Person vor dem Gesetz unterworfen ist. Und das ist auch unsere Devise. Selbstverständlich muss es auch in der österreichischen Gesellschaft verschiedene Trends geben, egal wie obstrus sie sind, damit überhaupt demokratisch- rechtsstaatliches Handeln unterschiedlich gelebt werden kann. Aber einer solchen Potentialität sollte nach unserem Demokratieverständnis keinesfalls die schicksalhafte Verantwortung der Menschen dieses Landes übertragen werden, selbst in Kärnten nicht. „Ils n’ont pas droit de passer à la marge“. Für sie muss man die Verantwortung tragen, heisst das, und nicht umgekehrt. An dieser Stelle bringen wir, um die Erinnerung aufzufrischen, unseren damaligen Slogan zu Omofumas Tod: „Würden Sie diesen Leuten (Schlögl, Sika, Matzka) ihr Kind anvertrauen?“ Wir alle haben damals gewusst, dass hier ein Unrecht begangen wurde, eine grosse Fahrlässigkeit mit dem Tod als Folge. Wenn wir sagen, im „Gewahrsam des Staates“ meinen wir auch implizit, dass in seinem Auftrag, in seiner Verantwortung gehandelt und später die Konsequenz getragen wird. Unter der Formel „Wer kontrolliert die Kontrolleure“ ist im Rechtsstaat die Wachsamkeit auf allen Stufen - auch die der Institutionen durch ihre Wächter - wesentlich. Die Schlafenden zahlen in Rechten und Pflichten Zins und Zinseszins. Im Falle Omofumas hat der Staat in Form der Exekutive unbestritten versagt. Dennoch war der Wiener „Unabhängige Verwaltungssenat“ gegenüber anderen Institutionen so wachsam, dass die Handlung der drei Polizisten mit dem Todesausgang Omofumas kausal mit einem „vorsätzlichen Tatbestand“ in Verbindung gebracht wurde. Daher muss die Republik Österreich durch die drei Polizisten zur Rechnung gezogen werden. Nichtwissend, was bei dem Prozess herauskommt (die BZ erscheint am ersten Prozesstag), sind wir wie gewöhnlich sehr neugierig. Die BZ hat daher dem schlauen Rechtsanwalt Lansky einen kurzen Besuch abgestattet. Ich gebe zu, dass wir mehr wissen wollten als nur Spekulationen: über seine Erfahrung bis zu seiner Prognose, wie im Alpenland politisch-juristisch gebastelt wird . . . |
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