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Affäre Omofuma Die drei Würschtln und das offene Grab |
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(Ausgagbe Nr.2 - Juni/Juli 2002) Weil der Wert des Urteilsspruchs fünfzig Schilling ausmacht, beginnt jetzt ein zivilrechtliches Omofuma-Verfahren. Von Di-Tutu Bukasa Zu dem Prozess gegen drei Polizisten, die Omofuma bis zum Tod gequält haben, haben wir vieles zu berichten. Wir werden dies auch im Lauf der Zeit auf verschiedenen Bühnen zivilgesellschaftlich gegen die Staatlichkeit prozessieren. An viele Freunde, die es nicht geschafft haben, am Prozess teilzunehmen, vor allem jene afrikanischen Freunde, die anderes erfahren wollen als das, was man bis jetzt erfahren hat: Es muss zuerst angemerkt werden, dass der Prozess gegen die drei Polizisten ein politischer Prozess war, der es gleichzeitig nicht sein durfte. Es war zunächst ein Prozess gegen eine anonyme „Missgeburt“... Wenn es nicht Grillparzer war, der dafür gesorgt hat, dass in diesem Land Entscheidungen und Maßnahmen mit Halbheit und Lässigkeit getroffen wurden, dann war es der Kapitän des Flugzeuges, der über die Kompetenz der österreichischen Exekutive und darüber, wie man sich in einem Flugzeug zu verhalten hat, Bescheid wissen musste. Die drei Polizisten dagegen wurden lediglich als Figuren, als Automaten, die nicht wissen können, wie mit einem Afrikaner umzugehen ist, vorgeführt. Unterscheiden zu können, ob ein Mensch wild tobt oder um sein Leben ringt, kann man von einem Polizisten nicht verlangen.Außerdem dienen laut den Verteidigern der Polizisten alle, sowohl die regierenden Parteien in den Ministerien, als auch die damalige und jetzige Opposition, repräsentiert durch Magistra Stoisits, als Beweise dafür, dass trotz deren parlamentarischer Anfrage, in diesem pyramidalen und monographisch strukturierten Staat, niemand wissen konnte, dass jemand, der wie ein Paket à la Schlangenmensch fixiert wird, zugrunde gehen kann. Erst durch die Errichtung eines Menschenrechtsbeirats sind wir dann alle klüger geworden, und vor allem jetzt, inklusive die Exekutive. Bis jetzt wusste niemand, insbesondere die Polizisten nicht, dass, um das Leben eines Gefangenen zu schützen, nicht nur die Nase frei sein muss, sondern es auch möglich sein muss, dass Luft in den Brustraum gelangen kann. Die Behinderung der Elastizität und Tätigkeit des Brustkorbes hat laut Professor Brickmann die Atmung beeinträchtigt, was zum Tod geführt hat. Ohne Professor Brinkmann hätte niemand in diesem Land die manipulative Lüge der österreichischen Expertise erkannt...Und trotz Brinkmann ist das vorläufige Resultat, das österreichische Urteil, mies ausgefallen. Die Entmündigung der drei Polizisten wurde ungefähr so argumentiert: Wenn die Behörden (Parteien, Parlament, Ministerium) nicht abschätzen konnten, welche Folgen die „Verklebung des Mundes“ haben konnte - wie sollen dann die drei Würschteln wissen, wohin es führen kann? Warum sollte überhaupt irgendjemand zur Verantwortung gezogen werden?In diesem Prozess hatte man den Eindruck eines großen Deals des Ex-F-Justizministers Ofner mit Teilen der Exekutive: Es herrschte Wahlkampfstimmung. Wie als Signal wurde nach der schon erfolgten Eroberung der ArbeiterInnenschaft jetzt ein Schulterschluss mit der Exekutive demonstriert, die noch vor kurzem eine Bastion der sozialdemokratischen Partei war. Es ging sicher nicht mehr um Marcus Omofuma. Der Prozess war, lang genug nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, eine entscheidende Wende einer politischen Metamorphose: via Omofuma hin zu einem offenen Grab für die traditionelle Einflusssphäre der SPÖ. Die drei Polizisten wurden - gemäß „méthode autrichienne“ - schuldig gesprochen, aber morgen schon dürfen sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Straftat, für die sie verurteilt wurden (nicht die, für die sie angeklagt wurden), ist strafrechtlich mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft sanktioniert. Sechs Monate bedingt für den Tod eines Menschen. Einige Vergleiche. Ein Alkoholiker verursacht in einem Verkehrsunfall den Tod eines Menschen: 1 ½ Jahre unbedingt. Ein Drogenabhängiger versucht einen räuberischen Diebstahl (der ihm misslingt): sechs Monate unbedingt... Welche Bilanz haben wir unter anderem bei diesem Prozess ziehen können? Die Exekutive hat leider keinen Grund zu lernen, was sie künftig unterlassen könnte, weil dies mit persönlichen Konsequenzen verbunden wäre. Im Gegenteil: die Ära der Ästhetisierung der Fahnen und des Fechtens, des offenen Rassismus und der Gewalt bahnt sich ihren Weg. Während die politische und intellektuelle Klasse Österreichs nach wie vor absent und vielleicht schon vor der europäischen Hauptströmung des Rechtspopulismus kapituliert hat, verzetteln sich die Linken, uneinig um politisches Ziel und Programm.Die MigrantInnensäule der Kampagne „Österreich für alle gleich“ evaluiert die Gefahr im Hause Österreich folgendermaßen: Die SozialdemokratInnen haben längst ihre Themen, ihre Symbole und Gewissheiten eingebüßt. Jahrzehntelang waren argumentativ Bürgertum und Kapitalismus ihre Gegner. Sie kämpften für die Neutralität, für mehr Mitbestimmung und Demokratie, aber auch für eine von Staatseingriffen geprägte Wirtschaftspolitik sowie gegen außenpolitischen Interventionismus. Kaum eine dieser Forderungen hat heute noch Bestand.Übertriebene politische correctness lässt die GenossInnen dagegen oft zu jenen Themen schweigen, durch die sich viele Menschen, zu Recht oder nicht, bedroht fühlen: Wirkliche Ursachen für steigende Kriminalität, die Aufklärung des Drogensyndroms, wirkliche Alternativen zur österreichischen Missgeburt des „Integrationsvertrages“ etc. etc.Besteht eine rechtspopulistische Allianz zwischen Teilen der Regierungspartei FPÖ und Neonazis à la Willi E., Gottfried K., Stephan T. oder Franz R., die, teilweise nach mehrjähriger Haft mittlerweile entlassen, die gewaltbereite rechte Szene reorganisieren? Die Internationalität dieser Gefahr durch Demagogen (Ordnung, Autorität und Nation) lässt sich daran ablesen, dass in den letzten drei Jahren in fünf EU-Ländern sozialdemokratisch dominierte von rechtspopulistischen Regierungen abgelöst worden sind. Das Vorfeld des politischen Unwetters, die Umwelt bestimmt längst im Kern, was „gesund“ und „nicht gesund“ sei. Entweder ist das „Böse“ vor dem Tor, oder es ist schon drinnen. Weder Wachsamkeit noch eine Politik des gewohnten Jein hilft noch. Eine zivilgesellschaftliche lockere Allianz zwischen NGOs mit manchen demokratischen Parteien ist unabdingbar. |
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