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Hochschulpolitik

„Die Bildungspolitik zum Instrumentarium der Budgetpolitik zu machen, halte ich für verfehlt“
(Ausgagbe Nr.1 - März/April 2002)

Ein Interview mit Dr. Heide Schmidt vom „Institut für eine offene Gesellschaft“ zu den in Österreich derzeit vorherrschenden politischen Strategien - vom großzügigen Gutsherrn mit Hauptwohnsitz bis zur Lage der Nation.
Von Di-Tutu Bukasa

Bukasa: SpitzenpolitikerInnen handeln oft im Auftrag der latenten Hauptströmung, der dominierenden politischen Gesinnung. Summa summarum behaupte ich, dass trotz Ihrer bisherigen aufklärerischen Bemühungen für einen neuen „Gesellschaftsvertrag“ - ich glaube, es waren vier Faktoren, die die Gesellschaft verändern sollten - die anderen politischen Parteien, die Bevölkerung und schließlich Ihre eigene Liberale Partei Sie im Stich gelassen haben. Angesichts der gegenwärtigen politischen Umwälzungsprozesse stellen wir uns nun die Frage, was die „Force Tranquille“ dieses Landes ohne Landeshauptmann Jörg Haider in der Bundespolitik machen wird? Woran wird sich die Bevölkerung künftig orientieren?

Schmidt: Wir gründeten das Liberale Forum, weil wir der Meinung sind, dass es notwendig ist, eine politische Stimme gegen Vorurteile und für Selbstbestimmung, Toleranz und politische Kultur zu etablieren. Politische Kultur ist nicht nur eine Stilfrage, sondern eine Frage der geistigen Haltung und hat auch ihre Auswirkungen auf die gesamte gesellschaftliche Befindlichkeit. Im Zusammenhang mit diesen Zielen war es daher auch notwendig Politikbereiche anzusprechen, um die sich andere gerne drücken, weil es eben in Österreich schwierig ist, sich damit auseinander zu setzen. Da ist zum einen die Trennung von Kirchen und Staat, bei der es uns einfach darum geht, dass die Kirchen nicht vor anderen Gemeinschaften privilegiert werden. Ein Paradebeispiel ist die Finanzierung der Schulen von Religionsgemeinschaften durch den Staat, während andere Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht Jahr um Jahr um Subventionen betteln müssen. Das zweite Beispiel ist der Pflichtunterricht Religion. Wir sind der Meinung, dass ein Ethikunterricht Aufgabe des Staates ist, Religion aber eine freiwillige Sache sein sollte. Als das deutsche Verfassungsgerichtshofserkenntnis im Zusammenhang mit dem Kruzifix in den Schulen veröffentlicht wurde, habe ich gesagt, dass man nach dem Grundsatz „Trennung Kirchen und Staat“ religiöse Symbole in den Schulen der Freiwilligkeit überlassen müsste. Das führte dazu, dass wir als eine antiklerikale Partei punziert wurden. Auch andere unserer Themen hatten mit Vorurteilen zu tun, etwa unser Engagement für die gleichen Rechte homosexueller Menschen. Zu diesem Zeitpunkt gab es sogar im Strafgesetz noch drei Bestimmungen, die für Homosexuelle eine Katastrophe waren: das Werbeverbot, das Vereinsverbot und das Verbot für sexuelle Kontakte zwischen Männern unter 18 Jahren. Diese Strafbestimmung gibt es zwar immer noch, aber wir haben durchgesetzt, dass das Vereinsverbot und das Werbeverbot aus dem Strafgesetz entfernt wurden. Wir haben sämtliche Gesetze geprüft und haben eine von Ungleichbehandlungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufgezeigt, etwa im Miet- oder Erbrecht, bei den Auskunftsrechten oder bei der Aussageverweigerung. Auch hier wurden wir als Homosexuellenpartei punziert, obwohl es uns darum ging klar zu machen, dass das für uns Menschenrechte sind und daher auch politisch engagiert eingefordert werden müssen. Auch für AusländerInnen haben wir pointiert ihre Rechte als Menschenrechte eingefordert. Aber das bereitet mir heute noch große Freude, denn diese beiden Gruppen bringen mir bis heute eine besondere Freundlichkeit, Offenheit und Respekt entgegen.

Bukasa: Genauso wie ich, zum Beispiel.

Schmidt: Wesentlich war auch unsere Forderung in der Drogenpolitik für eine Entkriminalisierung der weichen Drogen. Parteilinie war, weiche Drogen zu entkriminalisieren und harte Drogen auch in der Behandlung einsetzbar zu machen. Ich würde heute sogar bei den harten Drogen weiter gehen und sagen, dass um die Beschaffungskriminalität zu vermeiden, man auch hier großzügiger sein müsste - allerdings unter einer bestimmten Aufsicht. Aber das sind alles Tabus in Österreich, die sehr schwierig zu argumentieren sind, weil vor allem das Sachargument selten gehört und immer mit der Emotion geantwortet wird. Emotionen bestimmen auch die Frauenpolitik.

Bukasa: Was haben Sie Ihrer Meinung nach zur Frauenpolitik beigetragen?

Schmidt: Ein neues Selbstverständniss für die Eigenständigkeit der Frau, die eigenständige und nicht abgeleitete Rechte braucht. Ein neues Rollenverständnis für ein partnerschaftliches Zusammenleben und vor allem die Selbstverständlichkeit des gerechten Zugangs zu Erwerbsarbeit, wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten. Dafür haben wir eine Reihe von Anreizmodellen vorgelegt. Die neue Regierung aber geht mit der Kindergeldpolitik genau in die gegen gesetzte Richtung.

Bukasa: Nun ist die Situation im Lande heutzutage insgesamt anders geworden . .

Schmidt: Ja, sie ist anders geworden, aus mehreren Gründen. Zum einen, weil PolitikerInnen durchaus darauf reagieren, welche Botschaften vom Wahlverhalten ausgehen. Dass die Liberalen den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft haben, hatte den Effekt, dass man meint, zu prononciert vorgetragene liberale Positionen sind im Land nicht gewünscht.

Bukasa: Deshalb frage ich ja, wie sich ohne Jörg Haider im Koalitionsausschuss und ohne seine aktive Beteiligung an der Bundespolitik diese stille Macht im Land verhalten wird?

Schmidt: Ja, aber die politische Situation besteht zu einem Großteil aus Jörg Haider, egal in welchen Gremien er selbst sitzt. Und die aktuelle Situation hat wieder bewiesen, dass von dieser Partei, und zwar in der unglücklichen Konstellation mit der ÖVP, eine Stimmung ausgeht, die zu einer geschlosseneren Gesellschaft führt. Die eine Art des Ordnungsprinzips durchsetzen will, die für mich mit Offenheit einer Gesellschaft und mit Zulassen der Verschiedenartigkeit und der Entfaltung nichts zu tun hat. Das ist nicht nur die Fremdenpolitik spürbar. Diese finde ich allerdings besonders schlimm. Den Integrationsvertrag, der jetzt hier beschlossen werden soll, halte ich für ein Übel, denn er ist Ausdruck einer selbstgefälligen Überheblichkeit der Mehrheit des Landes, derer, die da schon geboren sind und schon länger das Heimatrecht genießen, und die den Anderen gerade noch wohlwollend, wenn wir Glück haben, als Gast betrachten, aber auch diese Gastfreundschaft an Bedingungen knüpfen. Und der Andere darf nur ja keine Ansprüche stellen. Das ist eine Haltung, die mir in einer Gesellschaft unangenehm ist. Die wir aber auch in anderen Bereichen zu spüren bekommen. Die Situation mit den Kärntner SlowenInnen ist ein eigenes Kapitel. Aber ein Ausspruch des Jörg Haider ist so symptomatisch für die ganze Haltung. Er sagte, er mache sich das mit den Slowenen schon aus. Er hätte mit ihnen eine gute Gesprächsbasis. Aber wenn sie auf ihre Rechte pochen wollen, wenn sie klagen wollen, dann ist alles vorbei. Das ist so die Einstellung des - wie soll ich sagen - großzügigen Gutsherren, der sagt, bei mir geht es meinen Knechten schon allen gut, wenn sie sich danach richten, was ich von ihnen möchte. Aber sie dürfen sich nur ja nicht auf ihre Rechte berufen, sie dürfen nur ja nicht mit Rückgrat kommen. Diese Mentalität finde ich schrecklich. Und so wie diese Einstellung in Kärnten eben von Jörg Haider den SlowenInnen gegenüber praktiziert wird, so wird sie in der gesamten AusländerInnenpolitik und daher auch in diesem Integrationsvertrag praktiziert: Den Menschen keine Ansprüche geben wollen. Das haben wir in vielen Bereichen. Das ist eine grundsätzliche Haltung einer Gesellschaft gegenüber. Und deswegen sehe ich, dass hier andere Prinzipien zum Maßstab gemacht werden, was sich alles wie und wonach ordnen oder gar unterordnen soll.

Bukasa: Was sind das für Prinzipien?

Schmidt: Es ist die Vorstellung, die Erwartungshaltung, dass sich die Menschen nach einem bestimmten Muster zu verhalten haben. Dieses Muster betrifft das Zusammenleben, den Berufsweg und und daher auch die Form des gesellschaftlichen Umgangs. Wenn etwas nicht zu weit herausfällt, wird es gerade noch als etwas Abweichendes toleriert, aber es hat nicht die Gleichwertigkeit. Die Verschiedenartigkeit der Lebensentwürfe, ob sie die die sexuelle oder berufliche Orientierung betreffen oder die Vielfalt der Bezugspunkte, ist nicht gewünscht - daher gibt es einen Hauptwohnsitz. Wir haben ein eigenes Gesetz, für das man erklären muss, wo man seinen Hauptwohnsitz hat. Ich sage aber, dass ein Mensch viele Bezugspunkte haben kann, die ihm gleich wichtig sind. Wie kommt der Staat dazu, dass er verlangt, dass ich einen Wohnsitz zum Hauptwohnsitz erkläre? Auch die Doppelstaatsbürgerschaft ist in diesem Zusammenhang ein Thema.

Bukasa: Was sagen Sie dazu?

Schmidt: Selbstverständlich bin ich dafür! Weil es auch möglich ist, dass ich zwei Heimaten habe. Warum soll ich die nicht haben? Und die tatsächlichen organisatorischen Probleme sind in zwischenstaatlichen Verträgen lösbar. Ich glaube, dass die Staatsbürgerschaft Auswirkung einer bestimmten Haltung, einer bestimmten Ordnungshaltung ist. Man kann nur zu einem Land gehören, also muss man dem anderen eine Absage erteilen, man kann nur einen Hauptwohnsitz haben, man darf nur eine bestimmte Familienart haben. Daher wird das eine gefördert und das andere bleibt links liegen.

Bukasa: Irgendwie archaisch.

Schmidt: Ja, schon. Ich empfinde das so. Und diese Kombination FPÖ einerseits und ÖVP anderseits macht die Sachen für mich unangenehm. Jetzt kommt natürlich bei dieser Konstellation noch etwas anderes ganz Wesentliches dazu. Das ist das Infragestellen des Rechtsstaates. All das, was Jörg Haider mit seinen Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof macht, was durch Gesetze auf der justiziellen Ebene gemacht wird, das sind für mich bedenkliche Wege, die eingeschlagen werden. Vor allem die Selbstverständlichkeit, sich über Menschen lustig zu machen, dass die politische Auseinandersetzung dadurch geführt wird, dass man nicht sachargumentiert, sondern Menschen lächerlich macht. Und da macht man ja in den eigenen Reihen auch nicht Halt. Für mich ist der Herr Westenthaler indiskutabel, aber dass sich der Parteichef öffentlich über ihn mit dem Begriff „Struwelpeter“ lustig macht, abwertend, und meint, der braucht eine Therapie, da steckt schon eine Haltung dahinter, die genauso grauslich ist, wie wenn er eben sagt: „Wenn einer schon Adamovic heißt, muss man sich fragen, ober er eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung hat?“

Bukasa: Das ist doch nicht nur eine Krise, sondern prinzipiell ein demokratisches und rechtsstaatliches Defizit im Land.

Schmidt: Ja, ich empfinde das so.

Bukasa: Zur Bildungspolitik: Gegen Ende des letzten Jahres wurden im Zusammenhang mit der Rektorenkonferenz Maßnahmen getroffen, die auch mit Numerus Clausus zu tun haben - die Studiengebühren. Den jetzigen Rektor nennt man Reformator. Wie qualifizieren Sie diese Vorgangsweise?

Schmidt: Ich bin keine Spezialistin im Hochschulrecht. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass die Universität reformiert werden muss. Für mich müsste sich die Reform darauf konzentrieren, das Angebot für die StudentInnen so zu erweitern, dass hier eine Art von Geist entwickelt wird, der sich nicht nur darauf beschränkt, ein bestimmtes Wissensgebiet zu vertiefen, sondern auch anregt, völlig neue und über das eigene Fach hinausgehende Wissensgebiete zu erschließen. Das gehört gestärkt und gefördert. Ich glaube auch, dass für die Lehrenden ein hoher Reformbedarf besteht, mit einem ganz anderen Anreiz zur ständigen Weiterbildung. Was Studiengebühren betrifft, so habe ich gegen diese prinzipiell nie etwas einzuwenden gehabt, wenn sie sozial zumutbar ausgeformt sind. Die derzeitigen Studiengebühren halte ich deshalb für eine Zumutung, weil sie sozusagen ein Ersatz sind. Sie werden eingehoben, ohne dass ihnen auf der anderen Seite ein Angebot gegenüber steht. Das heißt das Pferd von hinten aufzäumen, bei dem, der sich am wenigsten wehren kann. Das finde ich schlicht und einfach unfair. Ich halte es für zumutbar, dass man für höhere Bildung, aus der man dann, hoffentlich, auch andere Verdienstmöglichkeiten entwickeln kann, einen Beitrag für diejenigen, die es sich leisten können, einhebt. Aber es ist eine Frage der Stufen und Schritte und in welcher Reihenfolge sie passieren und wie dann diese Schritte aussehen. Die derzeitigen Studiengebühren sind für mich nicht akzeptabel, weil sie nur eingeführt wurden, um das Budget zu stopfen. Die Bildungspolitik zum Instrumentarium der Budgetpolitik zu machen, halte ich für verfehlt.

Bukasa: Letzte Frage: Die Art und Weise, wie Omofuma gestorben ist, ist für uns MigrantInnen ein Symbol für das Defizit an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nun gibt es am vierten März den Prozess mit den Polizisten, die dieses Verbrechen begangen haben. Was sagen Sie als Vorsitzende des Vorstandes des Instituts „Offene Gesellschaft“ zur Praxis des Schubhaftsystems und was sollte man verbessern?

Schmidt: Das erschreckende dieser damaligen Katastrophe war eigentlich, dass offenkundig wurde, dass diese Praxis kein Ausnahmefall, sondern im Instrumentarium der Vollzugsorgane nichts Außergewöhnliches war. Wenn man sich ansieht, wie damals die Zeitungskommentare, besonders in der Kronen Zeitung, abgelaufen sind, dann war da ein Zynismus und eine Menschenverachtung enthalten, die ich nicht so bald vergessen werde. So mit dem Argument, was soll man schon tun, wenn jemand renitent ist. Die Argumentation ging in die Richtung, dass das Opfer selber Schuld sei. Ich habe es damals schlimm gefunden, dass der Innenminister nicht zurück getreten ist, weil ich das auch als ein notwendiges Signal für die Wichtigkeit und Wertigkeit gefunden hätte. Das wäre ein Akt gewesen, der wirklich zu einem Umdenken herausgefordert hätte. Bis heute hat sich die Schubpraxis nicht wesentlich verbessert. Ich hoffe zumindest, dass solche Praktiken nicht mehr vorkommen. Dass es bis heute möglich ist, Jugendliche in Schubhaft zu nehmen, halte ich für ein Übel. Ein Punkt, den wir schon in der parlamentarischen Zeit immer heftig angegriffen haben, um ihn zu verändern. Und er wurde bis heute nicht verändert. Ich glaube, dass hier nicht nur in Österreich, sondern weltweit, vor allem europaweit, vieles im Argen liegt. Das ist deswegen deprimierender, weil, wenn es nur ein Land ist, gibt es eine Chance, das zu verändern. Da scheint sich aber in Europa eine Haltung etabliert zu haben, wo noch viel getan werden muss, um den Menschenrechtsmindeststandard sicher zu stellen. Aber man darf nicht nachlassen!

Bukasa: Nur noch eine letzte persönliche Frage. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann wieder in die Politik zurückkehren werden? Menschen wie Sie sind doch so selten.

Schmidt: Ein paar gibt es schon. Aber heute zählen im politischen Alltag vor allem Inszenierung und Public Relations, Wirksamkeit, Vereinfachung. Seriosität, Grundsätzlichkeit und Differenziertheit werden nicht gleichwertig transportiert. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich für diese Prinzipien der politischen Kultur einzusetzen und dafür zu kämpfen, dass ihr Stellenwert nicht verloren geht.
 
 
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